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„Koordinierungsplattform“ gegen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23358

Zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute haben auf Einladung Österreichs zahlreiche Innenminister, darunter auch aus Deutschland, die „Wiener Erklärung“ zur Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ unterzeichnet. Sie soll die Länder des westlichen Balkans bei der Migrationsabwehr unterstützen. Die „Plattform“ ist inzwischen einsatzbereit, ihre operativen Maßnahmen aber nicht bekannt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23773 vor. Antwort als PDF herunterladen