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Kooperationsverträge der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die Bindungswirkung der EMRK bei Einsätzen und Kooperationen

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9455

Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09757 vor. Antwort als PDF herunterladen