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Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien in 2015

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7305

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07466 vor. Antwort als PDF herunterladen