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Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im 1. Halbjahr 2013

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14132

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14474 vor. Antwort als PDF herunterladen