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Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen bzw. der Türkei in der Flüchtlingspolitik

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3303

Im Verwaltungsrat der EU-Grenzagentur Frontex wurde einstimmig beschlossen, mit Libyen und der Türkei Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Nach Erkenntnis von Pro Asyl werden Flüchtlinge in Libyen in Lagern inhaftiert, misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und auch getötet. Die Türkei inhaftiert ebenfalls Flüchtlinge und sieht sich nicht verpflichtet zur Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03604 vor. Antwort als PDF herunterladen