Zum Hauptinhalt springen

Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Katja Kipping, Jan Korte, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13507

Ein Jobcenter im Saarland forderte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlässlich einer „Kooperation“ mit dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, Auffälligkeiten von Kunden aber auch Erkenntnisse über Kunden zur Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländern an den Geheimdienst zu melden. Eine solche Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit einem Inlandsgeheimdienst wirft rechtliche und datenschutzrelevante Fragen auf.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13613 vor. Antwort als PDF herunterladen