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Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14766

Zum Umbau der Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11.09.2001 gehört eine rasant wachsende Zahl von Gremien, in denen die Behörden Erkenntnisse und Einschätzungen austauschen und operative
Maßnahmen abstimmten. Diese Formen der Zusammenarbeit führen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ad absurdum, auch wenn es formal eingehalten wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14830 vor. Antwort als PDF herunterladen