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Kooperation und Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30056

Die Bundesregierung hat sich mit dem Beitritt zum Römischen Statut im Jahre 2002 verpflichtet, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeit. Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, auch bei den Ermittlungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie in Israel und Palästina mit dem IStGH zu kooperieren und die Öffentlichkeit im Hinblick auf die entsprechenden Ermittlungen und die Zusammenarbeit zu informieren.

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