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Kontrollpraxis des gesetzlichen Mindestlohns bei entsendeten Kraftfahrern auf Bundesfernstraßen

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Achim Kessler, Caren Lay, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21912

Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22313 vor. Antwort als PDF herunterladen