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Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10895

Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11015 vor. Antwort als PDF herunterladen