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Kontrolle unrechtmäßiger Datenbankabfragen durch Sicherheitsbehörden des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21989

In den letzten Jahren haben wiederholt Polizeibeamte unberechtigt Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund abgerufen. Der Missbrauch hatte nach Medienberichten auch politische Hintergründe, weil Daten zu politischen Gegnern der rechtsgerichteten Polizisten abgerufen wurden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Sicherungsmaßnahmen und begehrt Auskunft zu unrechtmäßigen Datenabfragen durch Bundessicherheitsbehörden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22897 vor. Antwort als PDF herunterladen