Zum Hauptinhalt springen

Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9562

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09764 vor. Antwort als PDF herunterladen