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Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Azize Tank, Axel Troost, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8347

2015 wurden laut Bundeszollverwaltung 4000 Verstöße gegen Mindestlohn-Vorschriften festgestellt, allerdings gibt es bislang keine Information, welche Art von Verstößen das waren. Zudem hat der Zoll im ersten Halbjahr 2015 nach eigenen Angaben in erster Linie "aufgeklärt" und Verstöße nicht verfolgt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welcher Art die Verstöße waren, nach welchen Kriterien Verstöße nicht verfolgt werden und wann die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Mindestlohnkontrolle eingesetzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08513 vor. Antwort als PDF herunterladen