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Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Gregor Gysi, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/29271

In Not- und Krisensituationen darf nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden. Unterstützungsleistungen deutscher Behörden bei Notfällen müssen vielmehr allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unterschiedslos im gleichen Umfang gewährt werden, selbst wenn sich solche Not- oder Krisensituationen im Ausland ereignen. Dazu muss das Konsulargesetz geändert werden. Regelungen anderer europäischer Länder wie Dänemark oder Finnland können dabei eine Orientierung sein.

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