Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.
Konsequenzen aus der Nicht-Ratifizierung von CETA durch Zypern
Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Brigitte Freihold, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/21844
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22105 vor.