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Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Karin Binder, Sigrid Hupach, Ulla Jelpke, Caren Lay, Harald Petzold, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/195

Anfang Dezember 2013 wurden massenhaft Abmahnungen an Nutzerinnen und Nutzer des Videostreaming-Dienstes Redtube.com verschickt. Trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt es wieder zu einer Massenabmahnung. Die Anwaltskanzlei nutzte dabei vermutlich  illegale Maßnahmen zur Beschaffung der IP-Adressen. Auch die rechtliche Lage, ob Videostreams Urheberrechtsverletzungen darstellen, ist ungeklärt. Trotzdem ordnete das Landgericht Köln eine Herausgabe der Nutzerdaten an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00246 vor. Antwort als PDF herunterladen