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Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4635

Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und "sichere Drittstaaten". Hierauf zielen die Fragen der Kleinen Anfrage ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04827 vor. Antwort als PDF herunterladen