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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Antiterrordatei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26018

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Satz im Gesetzestext, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Fällen des „internationalen Terrorismus“ erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachtes".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26367 vor. Antwort als PDF herunterladen