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Konsequenzen aus dem Dogan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2328

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02414 vor. Antwort als PDF herunterladen