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Konformität von Antifaschismus und Antikapitalismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/129

In Publikationen des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz wird der Eindruck erweckt, dass Antikapitalismus und Antifaschismus als „linksextremistische Aktionsfelder“ per se nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Unterstellt wird, dass linke Antifaschisten nur scheinbar gegen Rechtsextremismus kämpfen, in Wahrheit aber auf das kapitalistische System zielten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/351 vor. Antwort als PDF herunterladen