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Komplementärgenehmigungen bei Rüstungsexporten

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Andrej Hunko, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6502

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07104 vor. Antwort als PDF herunterladen