Zum Hauptinhalt springen

Kompetenzen und Zuständigkeiten einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Harald Petzold,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1625

Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02069 vor. Antwort als PDF herunterladen