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Kommunikationsüberwachung bei Kontaktpersonen des NSU nach dem Untertauchen im Januar 1998

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7712

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU stand während der gesamten Zeit ihrer Aktivität im Austausch mit Neonazis in verschiedenen Bundesländern auf deren logistische, finanzielle und politische Unterstützung sie zurückgriffen. Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen aus diesem Unterstützerkreis. Außerdem wird erfragt, welche Behörden von diesen Maßnahmen Kenntnis hatten und ob diese Maßnahmen auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitgeteilt wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07859 vor. Antwort als PDF herunterladen