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Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen

Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Heidrun Bluhm, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Jan Korte, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/10755

Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen.

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