Zum Hauptinhalt springen
Foto: Rico Prauss

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5904

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

Herunterladen als PDF