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Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken – Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Bernd Riexinger, Caren Lay, Fabio De Masi, Gesine Lötzsch, Brigitte Freihold, Hubertus Zdebel, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Lorenz Gösta Beutin, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Susanne Ferschl, Sören Pellmann, Thomas Lutze, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/28907

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was durch die Corona-Krise verschärft wird. Zusammen mit einem "Schutzschirm für Kommunen" (Drs. 19/18694) müssen auch explizit die kommunalen Einnahmen erhöht und verstetigt werden. Durch eine Gemeindewirtschaftsteuer werden Konjunkturschwankungen besser abgefedert und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnet, damit die Infrastruktur vieler Städte, Gemeinden und Landkreise nicht immer weiter verfällt.

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