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Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus, Barbara Höll, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Sabine Stüber, Johanna Regina Voß,
Antrag - Drucksache Nr. 17/12064

Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.

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