Zum Hauptinhalt springen

Klimaschutzziele gesetzlich verankern

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Herbert Schui, Axel Troost, Harald Koch, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Richard Pitterle, Sabine Stüber,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1475

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Herunterladen als PDF