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Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen

Parlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Caren Lay, Fabio De Masi, Alexander Ulrich, André Hahn, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Hubertus Zdebel, Jan Korte, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Martina Renner, Michael Leutert, Niema Movassat, Petra Pau, Sahra Wagenknecht, Susanne Ferschl, Thomas Lutze, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16837

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

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