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Foto: Rico Prauss

Kleinere Wohnungen für Hartz IV - Beziehende

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Alexander Süßmair, Herbert Behrens, Sabine Stüber,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2701

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02784 vor. Antwort als PDF herunterladen