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Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Axel Troost, Harald Koch, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Richard Pitterle,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/754

Vattenfall hat im April ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Der Energiekonzern klagt gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Auflagen würden gegn den Investitionsschutz der Internationalen Energiecharta verstoßen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem konkreten Fortgang des Verfahrens und nach ihrer Haltung sowohl im konkreten Fall als auch generell zu solchen Investitionsschutzabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00971 vor. Antwort als PDF herunterladen