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Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Rosemarie Hein, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Petra Pau, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7644

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Grundlage dafür ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

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