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Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Diana Golze, Gregor Gysi, Lutz Heilmann, Barbara Höll, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Katja Kipping, Jan Korte, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Petra Pau, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/10616

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

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