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Kennzeichnungspflicht von Corona-Staatshilfen

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jan Korte, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli, Susanne Ferschl,
Antrag - Drucksache Nr. 19/20034

Staatshilfen sind öffentliche Gelder. Unternehmen, die Steuermittel in Anspruch nehmen, sollten dies auch anzeigen. So kann die Öffentlichkeit besser entscheiden, wie sie beispielsweise mit etwaigen Widersprüchen zwischen der Annahme öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung an Einzelpersonen, insbesondere über Dividenden, Boni u.a., umgeht.

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