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Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3420

Übergriffe von Polizisten auf BürgerInnen können häufig nur schwer strafrechtlich verfolgt werden, weil die Betroffenen die Polizisten nicht eindeutig identifizieren können. Das Problem stellt sich vor allem bei Einsätzen geschlossener Einheiten auf Demonstrationen. Der Rechtsstaat wird dadurch geschädigt. DIE LINKE fordert deswegen in Landtagen und im Bundestag, Polizeibeamte durch Namensschilder oder Nummerncodes zu kennzeichnen, damit ihre Identifizierung möglich ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03743 vor. Antwort als PDF herunterladen