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Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Klaus Ernst, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Thomas Nord, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7764

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07914 vor. Antwort als PDF herunterladen