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Kenntnisstand und Positionierung der Bundesregierung zu den Vorfällen am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10206

Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10333 vor. Antwort als PDF herunterladen