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Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5151

Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können auch in Deutschland mittels der Smartphone-App EGM Mobil an die türkische Polizei denunziert werden. Mit der App können sie aufgrund von Äußerungen in Sozialen Medien oder aufgrund vermeintlicher Unterstützung von Gruppierungen, die in der Türkei als terroristisch gelten, angezeigt werden. Im Falle einer Einreise in die Türkei droht ihnen eine Festnahme.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5499 vor. Antwort als PDF herunterladen