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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung ausländischer Kämpfer im Konflikt in der Ost-Ukraine und die Rolle neo-faschistischer Kampfverbände

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2867

Im Ost-Ukraine-Konflikt ist das Ausmaß der Beteiligung russischer Kämpfer und der Unterstützung mit militärischem Material durch Russland umstritten. Staatsangehörige anderer europäischer Staaten kämpfen auf Seiten Kiews im Konflikt um die Ost-Ukraine. Unter ihnen sind viele Neo-Nazis, die in ihren Herkunftsländern bereits in neonazistischen oder neofaschistischen Organisationen Mitglied waren. Offen rechtsextreme paramilitärische Formationen sind in der Ukraine aktiv im Kampf und in der Politik

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03009 vor. Antwort als PDF herunterladen