Im Zentrum des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA steht der Abbau von sozialen und ökologischen Standards, die Zurückdrängung des Staates, sowie weitere Deregulierungen und Privatisierungen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Konzerne durch ungehinderter Niederlassungsfreiheit und umfangreichem Investitionsschutz gestärkt werden. Einer solche Aushöhlung von sozialem und ökologischem Schutz auf beiden Seiten des Atlantiks darf die Bundesregierung nicht zustimmen.
Keine weitere Liberalisierung über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA
Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Ulla Lötzer,
Antrag -
Drucksache Nr. 17/13894