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Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4271

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der permanenten Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht tatenlos zuzusehen, sondern Konsequenzen zu ziehen. Sie soll sich in der EU für die Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko, des "fortgeschrittenen Status" der Beziehungen Marokkos zur EU und für die Nichtverlängerung des EU-Fischereiabkommen mit Marokko einsetzen.

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