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Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diether Dehm, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/5094

DIE LINKE akzeptiert keinerlei Paralleljustiz. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen. Die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel zünden Nebelkerzen. Ihre ISDS-Reformvorschläge sind Kosmetik, keine Lösung. Und sie sind nicht ernst gemeint. Denn weder EU-Kommission noch Gabriel verlangen grundlegende Korrekturen am ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada.

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