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Keine Online-Durchsuchung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5680

Auf das Instrument Online-Durchsuchung soll aus grundrechtlichen Erwägungen heraus gänzlich verzichtet und damit auch alle Überlegungen zur Schaffung einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.

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