Auf das Instrument Online-Durchsuchung soll aus grundrechtlichen Erwägungen heraus gänzlich verzichtet und damit auch alle Überlegungen zur Schaffung einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.
Keine Online-Durchsuchung
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/5680