Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.
Keine NATO-Unterstützung für türkische Vabanque-Politik: Bundeswehr-Angehörige aus AWACS-Einsatz zurückziehen
Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Alexander S. Neu, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/7701