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Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Brigitte Freihold, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Pascal Meiser, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 19/14150

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

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