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Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Petra Sitte, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Herbert Behrens,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1739

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

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