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Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/4489

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.

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