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Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Pascal Meiser, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/25344

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

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