FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird.
Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen
Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Nicole Gohlke, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, Thomas Nord, Zeki Gökhan,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/16041