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Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Sabine Leidig, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3170

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.

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